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Neuigkeiten

29.03.2013 Vollmachten an Rechtsanwalt Herr S. gesendet

03.04.2013 Forderung eines Ablehnungsbescheides, e-Mail an Herr F. L.

16.04.2013 erneute Aufforderung mir einen Ablehnungsbescheid bis zum 18.04.2013 zu senden

19.04.2013 keine Reaktion, RA S. informiert

26.07.2013 Termin beim Sozialgericht Karlsruhe. Das Ergebnis lautete, dass die 90% gerechtfertigt sind und bei Soldaten kein Unterschied zwischen MdE und GdS gemacht werden darf, so steht es im SGB. Im Gegenzug bekomme ich keine RF Befreiung, da diese über kurz oder lang angeblich abgeschafft wird.

11.09.2013 schrieb ich den Bundespräsidenten Herr Joachim Gauck an, mit der Bitte sich den Belangen der PTBS traumatisierten Soldaten anzunehmen, leider hat den Brief ein Oberst i.G Herr Michael P. beantwortet. Der Tenor war, es ginge dem Bundespräsidenten nichts an, er hätte andere Aufgaben und könne sich nicht darum kümmern. Verweis auf das BmVg. Mein Brief wurde nicht einmal richtig von diesem Herrn gelesen, ich gehe davon aus, das dies nicht einmal Herr Gauck gelesen hat. Die Antwort bekam ich am 12.10.2013.

11.09.2013 schrieb ich an die Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel, mit der Bitte sich ebenfalls mit den Belangen der PTBS traumatisierten Soldaten anzunehmen und sich mit den entsprechenden Gremien auszutauschen. Am 04.11.2013 erhalten, ein Standardbrief aus dem Vorzimmer, ähnlicher Tenor, inhaltlich kommt zum Ausdruck, das es lästig ist, sich mit so etwas zu befassen und es sei alles sehr gut geregelt, durch das Einsatzversorgungsgesetz.

Fazit: Wir Veteranen sollten, so lange vor das BMVg demonstrieren, bis wir gehört werden und das Einsatzversorgungsgesetz deutlich verbessert wird und vor allem keine Soldaten mehr in Kriegseinsätze entsandt werden. 

Am 27.01.2014 habe ich vor dem BMVG protestiert, um Mißstände im Einsatz- Verbesserung- Versorgungsgesetz aufmerksam zu machen, sowie habe ich mich für die totale Aufklärung des Todes von Andre Horn und dessen Exhumierung eingesetzt, sein Vater kämpft seit 2000 darum. Denn Andre ist nicht eines natürlichen Todes verstorben, sondern höchstwahrscheinlich an der sogenannten Strahlenerkrankung. Denn im Kosovo als auch auf dem Balkan sind mehr als 31000t Uran abgereicherte Munition verschossen worden. Auch deutsche Soldaten erkrankten später an Krebserkrankungen, nur wissen viele nicht, das es durch DU Munition verursacht wird.

An diesem 27.01.2014 hatte ich ein Gespräch mit Brigadegeneral Herr von Heimendahl und mit Stadthauptmann Faßbender, Beauftragter PTBS, jedoch machter er auch klar, dass er politisch gesehen einen geringen Einfluß auf die Gremien hat, die das EVG hat. Darüberhinaus wurde mir ein weiterer Klinikaufenthalt im BWK Berlin oder Koblenz angeboten, ich entschied mich für Berlin.

am 07.04.2014 erhielt ich Post von meinem RA Steinmeyer, der mir mitteilte, dass sich bzgl. des EVG etwas tut, hinsichtlich der Stichtage und Gleichstellung der Statusgruppen.

25.04.2014 E-Mail von RA Steinmeyer, die Einsatzzeiten werden nicht auf die Rente angerechnet, da Stichtage vorhanden sind, was für Ungerechtigkeiten. Die Politiker wollen uns nicht richtig entschädigen.

10.05.2014 Aufnahme im BWK Berlin/ Traumazentrum, Empfang unhöflich, keine Parkmöglichkeit für Patienten. Eine Tiefgarage ist vorhanden, leider nur für Angestellte und diese wird nicht bewacht. Jede Nacht ein Einbruch! Das stationäre Aufnahmegespräch lief aus dem Ruder, da der mir zugeteilte Arzt alle fünf Minuten die gleiche Frage stellte und mich erst einmal fragte, warum ich da bin? Die weitere Befragung lief darauf hinaus, irgendwelche Gründe in der Kindheit  zu finden, damit der Dienstherr weiterhin die Übernahme der Verantwortung des Krankheitsbildes PTBS und der damit verbundenen Folgen, zurück weisen kann. Ich brach dieses ab und fuhr nach Hause.

Am 06.05.2014 schrieb ich an die MDB Herr Jung, Fischer, Bartels und Arnold - diese Herren sitzen im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages und forderte diese Herren auf, die Stichtagsregelungen aus dem Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz zu streichen. Diese Stichtage bezogen sich, wie weit wird das Gesetz zurückdatiert, die Anrechnung der Einsatzzeiten auf die Entgeltpunkte der Rente und die Zahlungen der Differenzen in den statusabhängingen Leistungen.. Nach dem derzeitigem Stand, werden Soldaten nach dem Gesetz ungleich behandelt.

Am 16.Dezember 2014 erhielt ich Antworten auf meine Schreiben vom 06.05.2014, obwohl diese am 14.05.2014 von den Politikern geschrieben wurden, jedoch konnte ich aus den Schreiben entnehmen, das die Briefe von uns Soldaten nicht gelesen werden, sondern Standardbriefe mit Standardantworten beantwortet werden. Selbst Frau Merkel und Bundespräsident Herr Gauck hat meine Briefe nicht gelesen und sandte mir einen Standardbrief zu.

Ich finde dies traurig, beschämend wie sich die Politik verhält.

Am 08.12.2014 schrieb ich erneut an den Verteidigungsausschuss und forderte Herr Henning und Herr Arnold erneut auf, die Stichtage zu streichen und die Soldaten alle gleich zu behandeln, es gibt keinen Grund, einen Soldaten, im Einsatzversorgungs- Verbesserungsgesetz unterschiedlich zu behandeln.

 

 

 

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